Am Freitag, 22. Januar 2021 wurde ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit gesetzt. An diesem historischen Tag trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV, auf Englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) in Kraft. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York von 122 Nationen verabschiedet; bis dato haben 86 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 51 Nationen das Abkommen ratifiziert.
Damit ist das Verbot von Atomwaffen Gesetz geworden. Das Abkommen ist unbeschränkt gültig und für die unterzeichnenden Staaten rechtlich bindend. Das Abkommen verbietet Nationen, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, herzustellen, zu transferieren, zu besitzen, zu lagern, zu verwenden oder andere Staaten damit zu bedrohen. Ebenfalls ist ihnen verboten, Atomwaffen in ihrem Land zu stationieren. Den Staaten ist zudem verboten, irgendjemanden in solchen Aktivitäten zu unterstützen, dazu zu ermutigen oder zu bewegen.
Länder, die derzeit Atomwaffen besitzen, können dem Abkommen beitreten, verpflichten sich damit jedoch, diese entsprechend einem rechtlich bindenden, zeitlich festgelegten Plan zu zerstören. Auch Staaten, die in ihrem Land Nuklearwaffen eines anderen Landes stationiert haben (wie zum Beispiel die Türkei, Italien, Belgien, Deutschland und die Niederlande), können dem Abkommen beitreten, sofern sie sich bereiterklären, diese Waffen innert einer festgelegten Frist von ihrem Grund und Boden zu entfernen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag schließt eine bedeutende Lücke im internationalen Recht. Bislang waren Atomwaffen trotz ihrer katastrophalen, weitreichenden und dauerhaften Auswirkungen auf Mensch und Umwelt die einzigen Massenvernichtungswaffen, die nicht einem umfassenden Verbot unterlagen.
Die unrühmliche Geschichte der Atomwaffen begann im August 1942, als die USA mit dem sogenannten „Manhattan Project“ die erste Atomwaffe entwickelten. Am 16. Juli 1945 fand der erste Atomwaffentest statt. Nur gerade drei Wochen später warfen die USA am 6. August 1945 eine Atombombe über Hiroshima ab (70’000 Tote, die Anzahl Opfer erhöhte sich bis Dezember 1945 auf 140’000), gefolgt von einer zweiten Bombe über Nagasaki am 9. August 1945 (36’000 Todesopfer, die Zahl stieg bis Dezember 1945 auf 74’000).
Unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse rief die UNO-Generalversammlung am 24. Januar 1946 erstmals zu einem Verbot von Atomwaffen auf. Das am 9. Juli 1955 publizierte und von namhaften Wissenschaftlern – darunter Albert Einstein, Bertrand Russell, Max Born, Linus Pauling und Frédéric Joliot-Curie – unterschriebene Russell-Einstein-Manifest wies darauf hin, dass durch Atomwaffen die Existenz der gesamten Menschheit bedroht würde und deren Fortbestand nur durch die Rückbesinnung auf die eigene Menschlichkeit und die bewusste Entscheidung gegen bewaffnete Konflikte gesichert werden könne.
Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Atomwaffen sind unmoralisch und illegal
Nur wenige Menschen wissen allerdings, dass der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag am 8. Juli 1996 ein ebenfalls historisches Urteil fällte. Am 14. Mai 1993 verabschiedete die 46. Weltgesundheitskonferenz, die höchste Instanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im Völkerbundpalast in Genf, Schweiz, eine Resolution, welche die Weltgesundheitsorganisation dazu verpflichtete, beim Internationalen Gerichtshof ein Sachverständigengutachten über den rechtlichen Status des Einsatzes von Atomwaffen zu beantragen. In der Folge unterbreitete der damalige UN-Generalsekretär, Dr. Boutros Boutros Ghali, dem Gerichtshof folgende Frage zur beratenden Stellungnahme: „Ist die Bedrohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen gemäß internationalem Recht unter irgendwelchen Umständen zulässig?“ In einer Anhörung gaben 22 Staaten sowie die WHO Erklärungen zu dieser Frage ab, zudem gingen beim Gerichtshof mehr als vierzig schriftliche Stellungnahmen ein. Auch The World Foundation for Natural Science, die sich seit ihrer Gründung für ein Verbot von Atomwaffen einsetzt, richtete eine solche Stellungnahme an den Internationalen Gerichtshof, welche dessen Urteilssprechung maßgeblich beeinflusste.
Der Internationale Gerichtshof kam in seinem Urteil zum Schluss, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen nicht nur moralisch zu ächten ist, sondern in der Tat eine Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts, darstellt. Außerdem ermahnte der Gerichtshof die Atommächte, „mit den Verhandlungen, die zu atomarer Abrüstung in all ihren Aspekten unter strikter, wirksamer internationaler Kontrolle führen, in gutem Glauben fortzufahren und sie zum Abschluss zu bringen“.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs kam den Atommächten mehr als ungelegen und es ist kein Zufall, dass der Urteilsspruch weitgehend unter den Teppich gekehrt wurde, stellte er doch insbesondere das von den Atommächten als „friedenserhaltende“ Strategie propagierte „Gleichgewicht des Schreckens“, auch MAD-Doktrin genannt (vom Englischen „mutually assured destruction“ = „wechselseitig zugesicherte Zerstörung“ mit der Doppelbedeutung „mad“ = „verrückt, wahnsinnig“) klar in Frage.
Ein Meilenstein ist gesetzt – doch die Arbeit geht weiter
Die Atommächte – Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea – haben auch den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Vertrag zu einem Verbot von Atomwaffen bislang nicht unterzeichnet, ebensowenig wie die Länder, die mit den USA in einer Verteidigungsallianz verbunden sind, das heißt die NATO-Länder, Australien, Japan und Südkorea.
Wie eine Ende 2020 in sechs NATO-Ländern – Belgien, Dänemark, Island, Italien, die Niederlande und Spanien – von YouGov durchgeführte Bevölkerungsbefragung zeigt, spiegelt die offizielle Haltung dieser Staaten aber offenbar nicht die Meinung der Bevölkerung wieder. Auf die Frage „Denken Sie, Ihr Land sollte dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?“ antworteten in allen Ländern mehr als 75 Prozent der Befragten mit einem deutlichen Ja, während sich die Anzahl der Befürworter der offiziellen Position in den jeweiligen Ländern im einstelligen Bereich bewegte. Außerdem erklärten die Befragten, sie würden den Vertragsbeitritt auch befürworten, wenn ihr Land das erste NATO-Land wäre, welches dies tun würde, und auch wenn ihr Land durch diesen Entscheid von anderen NATO-Staaten oder den USA unter Druck gesetzt werden sollte. In Belgien, Italien und in den Niederlanden, die auf ihrem Gebiet Nuklearwaffen der USA stationiert haben, war außerdem die Unterstützung der Bevölkerung, diese Waffen aus ihrem Territorium zu entfernen, sehr groß.
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Etappensieg und auch die Tatsache, dass Russland gegenüber der neuen Biden-Regierung signalisiert hat, das New Start-Abkommen zur atomaren Abrüstung, welches am 5. Februar 2021 ausläuft, verlängern zu wollen. Doch muss noch mehr getan werden. Noch immer gibt es auf der Welt rund 13’400 Atomwaffen (gemäß SIPRI Yearbook 2020, Federation of American Scientists), doch würde beispielsweise eine einzige über New York abgeworfene Atombombe reichen, um die Stadt praktisch dem Erdboden gleich zu machen und fast 600’000 Menschen zu töten. Atomwaffen richten unermessliches Leid an und treffen insbesondere die Zivilbevölkerung. Die Vereinigung „Internationale Ärzte gegen den Nuklearkrieg (IPPNW)“ schätzt, dass allein durch die von 1945 bis 1980 durchgeführten oberirdischen Atomwaffentests rund 2,4 Millionen Menschen weltweit an Krebs erkrankten und starben.
Auch der Schaden, welcher der Umwelt entsteht, ist immens. Weniger als 1 Prozent der Atomwaffen der Welt könnten einen sogenannten „Nuklearen Winter“ verursachen und das gesamte Ökosystem der Erde zerstören. Seit den 40er-Jahren wurden Hunderttausende Tonnen radioaktiven, hochgiftigen atomaren Abfalls (von Atomkraftwerken, Atomwaffen oder versenkten U-Booten) in den Meeren entsorgt. Die darin enthaltenen radioaktiven Stoffe wie Plutonium oder Uranium haben eine Zerfallszeit von Millionen, zum Teil sogar Milliarden von Jahren – eine giftige Hypothek für die Menschheit und eine Bedrohung für alles Leben auf diesem Planeten.
Der Druck auf die Atommächte und auf die rund 30 bis 40 Unternehmen, die Atomwaffen und -raketen herstellen (z. B. Boeing, Airbus oder Lockheed Martin) muss zunehmen, endgültig mit dieser lebensverachtenden Praxis aufzuhören.
